Sitzungsberichte

25. 11. 2017

Haushaltsplandebatte - Fraktion nehmen Stellung

Der Beschluss über den Haushaltsplan und damit über das Jahresprogramm ist sicherlich der wichtigste Beschluss jeden Kommunalgremiums. Mit der Einbringung hat die Stadtverwaltung das Zahlenwerk in der Dezembersitzung ausführlich erläutert. Seither hatten die Fraktionen Zeit, sich mit der Jahresplanung auseinanderzusetzen.

Mehr als 18 Mio. Euro, davon rd. 14,5 Mio. im Verwaltungshaushalt und 3,5 Mio. im Vermögenshaushalt stehen unter dem Schlussstrich der Planung. Bei einer neuen Kreditermächtigung von rd. 500.000 € ist unter dem Strich eine leichte Reduzierung der Verschuldung vorgesehen.

Das war dann auch eine der anfänglichen Bemerkungen des ersten Redners – Stadtrat Werner Schilpp sprach für die Fraktion der Freien Wähler von einem soliden Haushalt bei nahezu gleichbleibendem Schuldenstand – und stellte keine Änderungsanträge. Die weiteren Redner waren die Stadträte Lothar Mühlenstedt für die Fraktion der CDU, Frank Weiß für die SPD und Hans-Joachim Feuchter für die Wahlgemeinschaft für Jedermann, kurz WfJ –sie brachten es unter dem Strich dann auf 5 Änderungsanträge.

Aber der Reihe nach: Die Einnahmesituation ist für die Freien Wähler ganz befriedigend. Die Steuerzuweisungen sind nach wie vor auf fast Rekordhöhe und auch die Gewerbesteuer gleichbleibend gut. Die Kostensteigerungen im Abwassersektor und im Kindergartenbereich sind für die Freien Wähler Entwicklungen, die sie durchaus kritisch und wach beobachten werden. Auch Stadtrat Mühlenstedt ging auf die Abwasserthema ein, allerdings mit Blick auf den Schuldenstand.

Mit 5,3 Mio. € steht die Stadt in der Kreide – für die CDU aber im Blick auf die Aufgabenerledigung nicht ganz so tragisch – und die notwendige Kläranlagenerweiterung ist ja bereits vollzogen, dh. hier sind keine zwingenden Verpflichtungen, die zu neuen Schulden führen könnten, zu erwarten. Ein Thema, das die CDU schon die letzten Jahre im Zusammenhang mit den Etatverhandlungen beschäftigt hat, betrifft die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft. In diese Richtung ging auch der Antrag der Fraktion: 50.000 € sollen im Plan für Aktivitäten zur Wirtschaftsentwicklung und -förderung eingestellt werden, die genauen Aktionen wären noch abzusprechen.

Der Antrag der SPD betrifft die Friedhofsgebühren – eine 30 %ige Anhebung der Gebührensätze fordert die Fraktion. Wünschenswert wäre zudem eine Vorausschau in die Zukunft – über einen Zeitraum von 3 – 5 Jahren sieht die SPD Handlungsbedarf für viele Bereiche wie bespielweise Schule mit Mensaneubau, Kindergartenentwicklung, Mediathek, Freibad, Feuerwehr – natürlich darf der Schuldenabbau dabei nicht fehlen.

Gleich 3 Anträge formulierte die Wahlgemeinschaft für Jedermann. Der erste zielte in Richtung Tourismusentwicklung – Schrozberg soll sich im Leaderprogramm bewerben. So könnte ein Rundgang – die Fraktion sprach von Tourismusschiene – angelegt werden, der zusätzliche Besucher nach Schrozberg lockt. Natürlich bedarf es dazu entsprechender Mittel im Haushalt, das wurde allerdings nicht mit beziffert. Im zweiten Antrag ging es lapidar um einen Aufzug für das Rathaus, um die Verwaltung barrierefrei erreichen zu können. Und im dritten Antrag würde sich die Fraktion gerne mit 5.000 € an der Planung zur Reaktivierung der Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg beteiligen, um damit künftig die Schiene für den Schülerverkehr zum Gymnasium nach Gerabronn nutzen zu können.

Aber es gab auch durchaus kontroverse Ansichten zu bestimmten Themen – so bezeichnete Stadtrat Mühlenstedt als Meinung der CDU-Fraktion die Einrichtung eines „Ältestenrates“ zur Vorberatung der Sitzungsthemen zwischen Bürgermeister und Fraktionssprechern als gute Einrichtung. Ganz anders ein Stadtrat der FWV, der – aber so seine ganz persönliche Meinung – das als nicht notwendig erachtet.

Auch das Freibad ist ein Thema, das sich in mehreren Wortbeiträgen angesprochen wurde – Stadtrat Feuchter bzw. die Fraktion der WfJ wird sich um den Fortbestand verkämpfen. Er zeigte sich auch weiter „kämpferisch“. Mit drei Bespielen – Kultursaal/Jugendhaus/Gästehaus im Tal – wies er auf gute Beispiele hin, die zusammen mit Bürgermeister und Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung entwickelt worden sind. Allerdings hat der Gemeinderat in den letzten Jahren eher die Vorschläge der Verwaltung akzeptiert, ohne eigene Initiativen zu entwickeln. Genau das war ein Grund für ihn, sich wieder zur Wahl zu stellen. Natürlich forderte das spontane Reaktionen heraus – ein Stadtrat der Freien Wähler widersprach diesem Vorwurf energisch.

Kritische Anmerkungen kamen von Seiten der Freien Wähler im Blick auf die Unterhaltungslast bei öffentlichen/städtischen Gebäuden. Auslöser dieser Bemerkung ist die Tatsache, dass für die „Alte Schuhfabrik“ eine neue Heizungsanlage mit 120.000 € zu Buche schlagen wird. Dass die Unterhaltungsleistungen tendenziell betragsmäßig zunehmen, fiel auch der CDU auf. Lob kam von dieser Fraktion im Blick auf die Straßen- und Wegeunterhaltung – nirgends im Umkreis findet sich eine Kommune, die mehr hinter diesem Thema her ist. Die SPD zielt ähnlich, denn durch die Mehreinnahmen im Friedhofssektor könnten die dort eingesparten Gelder beispielsweise für Gehwegsanierung eingesetzt werden.

Insgesamt waren die sachlichen Äußerungen zum Plan selbst alle gleichgerichtet – sowohl Freie Wähler wie auch WfJ benutzen die Feststellung „solide“, die CDU griff die Überschrift der Presseberichterstattung „nicht auf Taille geschnürt“ auf und die SPD ging auf die vielen Einzelansätze gar nicht ein, sondern stellte, genauso wie die Freien Wähler, die Zustimmung zur Abstimmung schon im Vorfeld in Aussicht.

Bürgermeister Klemens Izsak wird nun zu den Anträgen sowie weiteren Anmerkungen in der nächsten Sitzung am 23. Februar Stellung beziehen. Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan und über die gestellten Anträge sollen ebenfalls für diese Sitzung vorgesehen werden.