Sitzungsberichte

27. 5. 2017

Verwaltung bringt Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2002 in den Gemeinderat ein

Nach einem kurzen verfahrenstechnischen Hinweis wies Bürgermeister Izsak darauf hin, dass einige nicht unerhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplanes, für das späte Einbringen des Haushaltsplanes verantwortlich waren.

Zunächst ging er auf einige grundsätzlichen Dinge ein:

Der Haushaltsplan ist in der Währung "EUR" aufgestellt. Ebenfalls wurden alle im Vorbericht enthaltenen Übersichten auf Euro umgerechnet.

Die Hebesätze, Steuern und Gebühren bleiben unverändert mit der Einschränkung, dass im Bereich Wasser und Abwasser der Gemeinderat nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses 2001 über mögliche Gebührenanpassungen entscheiden muss.

Die Entwicklung des Verwaltungshaushaltes schilderte Bürgermeister Izsak wie folgt:

Der Haushaltsplan 2002 weist eine relativ hohe Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt auf. Dies ist auf die Besonderheit des teilweisen Aktienverkaufs in der Wasserversorgung zurückzuführen, deren Finanzmittel dem städtischen Haushalt zugeführt werden.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.565.000 EUR. Davon entfallen 765.000 EUR auf Einnahmen aus der Gewinnabführung der Wasserversorgung, so dass ungeachtet dieser Finanzvorgänge eine Zuführung von 800.000 EUR verbleiben würde. Im Haushaltsplan 2001 war eine Zuführung von 1.116.000 EUR vorgesehen. Somit ergibt sich im Vergleich zum Haushaltsplan 2001 ein Rückgang von 316.000 EUR. Dies erscheint zwar momentan hoch, doch betrachtet man die Entwicklung bei den Straßenbau-mitteln relativiert sich das Ganze wieder. Im Plan 2001 waren Straßenbaumittel von rd. 180.000 EUR eingestellt, während die Straßenbaumittel im Plan 2002 auf 550.000 EUR angehoben wurden. Die Differenz beträgt rd. 370.000 EUR.

Die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes ist damit so stark wie im Vorjahr. Die Steuereinnahmen sind in etwa gleichbleibend, die Gewerbesteuereinnahmen haben sich verfestigt und sind nicht mehr so großen Schwankungen unterworfen.

Im Haushaltsjahr 2002 ist keine Neuverschuldung vorgesehen. Ende 2002 liegt die Pro-Kopf-Verschuldung (inklusive Wasserversorgung) bei 900 EUR und liegt damit um 350 EUR unter dem Höchststand des Jahres 1998 mit 1.250 EUR. Damit konnte der Schuldenstand in den letzten 4 Jahren um durchschnittlich 87,5 EUR/EW gesenkt werden. Die in der Vergangenheit aus der Mitte des Gemeinderates angesprochene Forderung, den Schuldenstand um jährlich 100 DM/EW zu senken, ist damit mehr als erfüllt worden.

Zum Vermögenshaushalt machte Bürgermeister Izsak folgende Ausführungen:

1. Abwasserbeseitigung

Die Abwassermaßnahmen Spielbach/Heiligenbronn, sowie Kläranlage Schrozberg sind bereits am Laufen. Für die Kanalerneuerungen im Wurzgarten und Bereich Mörikeweg/Uhlandstraße, sowie dem Kläranlagenanschluss von Krailshausen und die Maßnahmen Kreuzfeld, Reupoldsrot und Sigisweiler wurden Zuschussanträge gestellt und sollen im Jahr 2002 begonnen werden.

Das Regierungspräsidium hat bereits signalisiert, dass voraussichtlich nicht alle beantragten Maßnahmen bezuschusst werden können. Auf der Dringlichkeitsliste der Stadt stehen die Abwassermaßnahmen im Bereich Mörikeweg /Uhlandstraße /Wurzgarten noch vor den Vorhaben im Bereich Krailshausen, Kreuzfeld, Reupoldsrot und Sigisweiler. Die letztgenannten Abwassermaßnahmen sind im Haushaltsplan 2002 nicht enthalten. Sollten dennoch alle Abwassermaßnahmen bewilligt werden, würden die Abwassermaßnahmen im Bereich Krailshausen, Kreuzfeld, Reupoldsrot und Sigisweiler im Wege einer Nachtragssatzung aufgenommen werden.

2. Straßenbau

Im Jahr 2002 soll der 2. Bauabschnitt der Verbindungsspange begonnen werden. Für diese Maßnahme erhält die Stadt eine Förderung nach dem Gemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetz, ferner wird eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock beantragt. Als weitere Maßnahme soll der Straßenbau in den alten Siedlungsgebieten realisiert werden. Auch hierfür wird eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock beantragt.

3. Sport- und Versammlungsstätten

Hierunter fällt der geplante Kunstrasenplatz, welcher als Ersatz für den Hartplatz errichtet werden soll. Im Haushaltsplan wurde ein "strammer" Ausgleichstock-zuschuss eingestellt.

Für den Um- und Erweiterungsbau der Stadthalle BA 1 wurde ebenfalls eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock mit insgesamt 2.050.000 EUR berücksichtigt. Es ist fraglich, ob eine Förderung in dieser Höhe bewilligt wird. Allerdings muss ergänzt werden, dass der Aktienverkauf der 2. Tranche im Haushaltsplan nicht berücksichtigt ist. Sollte der Verkauf zustandekommen, könnten zusätzliche Finanzierungsmittel bereitgestellt werden.

Die Stadtverwaltung hat sich entschieden, aus Gründen der mit dem Aktienverkauf der 2. Tranche verbundenen Unsicherheitsfaktoren, den restlichen Verkauf des Aktienpaketes im Haushaltsplan 2002 nicht zu berücksichtigen.

4. IT-Center

Dieses Projekt wird in zwei Maßnahmen gegliedert. Zunächst soll im Schloss ein Gründerhaus errichtet werden, zum Anderen ist auf dem ehem. Molkereiareal der Bau eines Medienhauses vorgesehen.

Für das Gründerhaus im Schloss hat die Stadt eine Zuweisung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) beantragt. Im Moment lässt sich seitens der Landesverwaltung niemand zu einer Aussage bezüglich der Realisierungsmöglichkeiten hinreißen. Für den Bau des Medienhauses mit Bürgerforum wurde eine Förderung aus dem Programm ?ZOF III? in Höhe von 80% beantragt.

In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Izsak darauf hin, dass für die Verwaltung alle vom Gemeiderat getroffenen Entscheidungen bindend sind. Projekte, wie nun im Zusammenhang mit dem IT-Center, welche in weitaus größerem finanziellen Umfang in den Haushaltsplan aufgenommen werden, bedeuten nicht, dass sie auch zwangsläufig in diesem Umfang realisiert werden müssen. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass nur solche Projekte gefördert werden, welche auch im Haushaltsplan ihren Niederschlag finden.

Im Hinblick auf die durchzuführenden Investitionen wird die Verschuldung wieder ansteigen, wird jedoch den Stand von vor 4 Jahren nicht erreichen.

Die Aktienerlöse sollen zur Finanzierung von Großprojekten der Stadt herangezogen werden. Großprojekte, die notwendig sind, allerdings ohne diese Aktienerlöse und ohne staatliche Zuschüsse nicht realisierbar sind.

Zum Schluss seiner Ausführungen bemerkte Bürgermeister Izsak, dass eine rasche Förderentscheidung des Landes mehr als wünschenswert wäre. Gerade der Umbau der Räume im Schloss zum Gründerhaus könnte jetzt im Winter, wo der Bau am Boden liegt und die Arbeitslosigkeit Höchststände aufweist, realisiert werden.

Die Erläuterung der wesentlichen Haushaltsansätze erfolgte durch Stadtkämmerin Kloß.

1. Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 10.269.316 EUR und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 12,63%. Die Ursache dieser relativ hohen Abweichung zum Vorjahr liegt in den einmaligen finanziellen Vorgängen im Rahmen des Aktienverkaufs der 1. Tranche der Wasserversorgung.

Die Tariflohnerhöhung wurde mit 2,00% im Haushaltsplan berücksichtigt. Ferner sind bei verschiedenen städtischen Einrichtungen die Ausgabeansätze für Unterhaltung angehoben worden, da elektrotechnische Prüfungen anstehen.

Einzelplan 0

Anfang 2002 beginnen die Umstellungsarbeiten zum Einsatz des neuen EDV-Finanzwesenprogrammes. Spätestens zum 01.07.2002 soll das neue ?SAP-Programm? zum Einsatz kommen. Bis dahin ist ein umfangreicher Schulungsbedarf der Mitarbeiter zu decken.

Durch den Mutterschutz einer Mitarbeiterin werden die Personalausgaben bei der Finanzverwaltung beeinflusst.

Die im Zusammenhang mit der am 22. September 2002 stattfindenden Bundestagswahl anfallenden Ausgaben bzw. Ersätze wurden in den Haushaltsplan aufgenommen.

Einzelplan 1

Die Reparatur des undichten Feuerlöschbehälters in Mäusberg ist mit 3.000 EUR veranschlagt.

Einzelplan 2

Die Sachkostenbeiträge betragen bei der Hauptschule 754 EUR/Schüler (Plan 2001 696 EUR/Schüler) und bei der Realschule 526 EUR/Schüler (Plan 2001 480 EUR/Schüler). Die Stadt erhält außerdem eine Sportstättenpauschale von 8,70 EUR/Schüler (Plan 2001 8,69 EUR/Schüler).

Die Personalkosten der Schule berücksichtigen personelle Veränderungen beim Reinigungspersonal.

Einzelplan 3

Nachdem im Jahr 2001 keine ?Bluesnacht? stattgefunden hat, soll diese Veranstaltung im Jahr 2002 zweitägig abgehalten werden. Die Ausgaben und Ersätze steigen deshalb gegenüber dem Vorjahr an.

Wie bereits in den Vorjahren, soll auch im Haushaltsjahr 2002 das Pflegeprojekt Ettetal fortgeführt werden. Hierfür werden 4.000 EUR bereitgestellt.

Einzelplan 4

Der Gemeinderat hat mit Wirkung vom 01.01.2001 beschlossen, bei entsprechender Zuschussgewährung durch den Landkreis in Höhe von 10.226 EUR (20.000 DM) die Stelle für die Jugendbetreuung auf 100% anzuheben. Der Haushaltsplan berücksichtigt dies.

Die Personalausgaben des UA 4640 "Tageseinrichtungen für Kinder" berücksichtigen die Auswirkungen der im Laufe des Jahres 2001 beschlossenen Höher-gruppierungen.

Die Abmangelbeteiligung der Stadt an den kirchlichen Kindergärten beträgt 130.000 EUR. Mit Wirkung ab 01.01.2002 erhöht sich die Abmangelbeteiligung am kath. Kindergarten von 75% auf 80%.

Der Kindergarten Leuzendorf benötigt einen neuen Ölbrenner und voraussichtlich auch einen neuen Kessel. Die Kosten werden auf 10.000 EUR geschätzt. Ferner sind 5.000 EUR für Einputzarbeiten der Fenster des Kindergartens Bartenstein-Ettenhausen enthalten.

Einzelplan 5

Der Kauf einer Unterwasserpumpe für den Sportplatz Bartenstein, sowie eine neue Steuerung ist mit 7.700 EUR im Haushaltsplan berücksichtigt.

Für das Ausputzen des Sees in Heiligenbronn stehen 5.000 EUR bereit.

Einzelplan 6

3.500 EUR fallen voraussichtlich für Updates, Wartung und dgl. für das in der Bauverwaltung verwendetet EDV-Programm ?Ingrada? an.

Die Straßenbaumittel setzen sich zusammen aus Mittel für Ortsstraßen mit 150.000 EUR und Mittel für GV-Straßen mit 300.000 EUR. Die Mittel für die Ortsstraßen sollen u.a. für die Erneuerung der Gehwege in der OD Riedbach und für die Instandsetzung der Wäldlesgasse in Bartenstein verwendet werden. Die Zuweisungen des Landes belaufen sich auf 2.900 EUR/km GV-Straße (Plan 2001 2.659 EUR/km GV-Straße), ferner erhält die Stadt 9,70 EUR/ha Gemeindefläche (Plan 2001 8,69 EUR/ha).

Für die Unterhaltung der Bach- und Flussläufe, so z.B. die Uferbefestigung in Ettenhausen stehen 25.000 EUR zur Verfügung.

Einzelplan 7

Für die Kläranlage in Leuzendorf ist die Anschaffung eines 2. Gebläses, sowie eine Verbindung zum Belebungsbecken notwendig. Hierfür sind 8.000 EUR veranschlagt.

Das Haushaltsjahr 2002 berücksichtigt eine unveränderte Klärgebühr von 1,15 EUR/cbm, sowie eine Klärmenge von 230.000 cbm.

Bei den Kläranlagen entsteht dann voraussichtlich Ende 2002 ein Zuschussbedarf in Höhe von 21.258 EUR, welcher die Überschüsse aus Vorjahren ausgleichen soll.

Bei der Kanalisation wird der Planansatz für die Abwasserabgabe auf insgesamt 59.000 EUR angehoben. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Schmutzfracht, sowie der in diesem Bereich getätigten anrechenbaren Investitionen.

Auch im Bereich der Kanalisation bleibt der Gebührensatz unverändert und beträgt 1,02 EUR/cbm. Der am Ende des Jahres voraussichtlich entstehende Zuschussbedarf von 104.552 EUR ist beabsichtigt, da Überschüsse aus Vorjahren auszugleichen sind.

Für die Reinigung der Kriegerdenkmale im gesamten Stadtgebiet sind im Haushaltsplan 5.000 EUR enthalten.

Der Fahrzeug- und Gerätebestand des Bauhofes war veraltet und wurde in den letzten Jahren auf Vordermann gebracht. Dies schlägt sich in höheren Abschreibungen nieder, sie steigen um 31.911 EUR auf 78.044 EUR.

Für die Instandsetzung von Feldwegen stehen 100.000 EUR bereit.


Im Zusammenhang mit dem Betrieb des IT-Centers sind 50.000 EUR veranschlagt. Davon entfallen 25.000 EUR auf den laufenden Betrieb und 25.000 EUR auf Kosten des Netzwerkes. Die Einnahmen wurden mit 10.000 EUR veranschlagt.

Einzelplan 8

Der aus dem Aktienverkauf der Wasserversorgung verbleibende Gewinn nach Steuern, ist mit 765.000 EUR als Gewinnabführung an den städt. Haushalt berücksichtigt.

Das Riedbacher Tor in Bartenstein soll einen neuen Anstrich erhalten. Die Kosten belaufen sich auf 10.000 EUR.

Einzelplan 9

Die Realsteuerhebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Dementsprechend wird bei den Grundsteuereinnahmen nur ein geringfügiger Zuwachs (z.B. neue Eigenheime) berücksichtigt. Bei der Gewerbesteuer hat sich die Verwaltung am Planansatz 2001 orientiert, zumal die Vorauszahlungen für das Jahr 2002 keine größeren Mehreinnahmen erwarten lassen. Die Vergnügungssteuer ist etwas rückläufig, während sich die Einnahmen aus der Hundesteuer im Rahmen der Vorjahre bewegen.

Die Schlüsselzuweisungen liegen mit 2.396.705 EUR über dem Planansatz des Vorjahres. Der Grund liegt in den relativ niedrigen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2000. In den Schlüsselzuweisungen ist außerdem die Kommunale Investitionspauschale mit 20,00 EUR je gewichtetem EW enthalten.

Der Anteil der Gemeinden Baden-Württembergs an der Einkommensteuer wird auf 3.700.000.000 EUR geschätzt. Die Stadt Schrozberg erhält hieraus einen Betrag von 1.457.060 EUR.

Bedingt durch die zum 01.01.2002 in Kraft tretende Verbesserung des Familienleistungsausgleichs, erhöht sich der Länderanteil an der Umsatzsteuer, was einen Rückgang des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zur Folge hat. Waren im Haushaltsplan 2001 noch 120.020 EUR veranschlagt, sind es im Haushaltsjahr 2002 noch 115.920 EUR.

Der Umlagesatz der Gewerbesteuerumlage wurde von 91% auf 102% angehoben. Die Finanzausgleichsumlage bleibt bei 20,45%, die Kreisumlage wurde im Haushaltsplan mit einem Umlagesatz von 29% berücksichtigt.

Da im Jahr 2001 keine Kreditermächtigung vorhanden war und auch für das Haushaltsjahr 2002 keine Kreditermächtigung eingeplant ist, reduzieren sich die Zinsen für Kredite vom Kreditmarkt um 45.709 EUR auf 230.389 EUR).

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.565.000 EUR (Plan 2001 1.115.890 EUR).

2. Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushaltes beträgt 3.979.000 EUR und übersteigt das Volumen des Vorjahres um 27,07%. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Volumen des Haushaltsplanes 2001 im Zuge der Verabschiedung der 1. Nachtragssatzung für das Jahr 2001 erheblich gesenkt wurde.

Einzelplan 0

Für Ausstattungsgegenstände, insbesondere PC?s werden 11.000 EUR für die Verwaltung bereitgestellt.

Das Rathaus in Spielbach steht schon seit einigen Jahren zur Renovierung heran. Vor allem im Bereich der Wärmedämmung (Außen-/Innenisolation) und Heizung ist es bei diesem Gebäude nicht zum Besten bestellt. Von den 85.000 EUR werden 10.000 EUR im Haushaltsjahr 2002 bereitgestellt.

Einzelplan 1

Für Investitionen der Feuerwehr werden 13.000 EUR berücksichtigt. Dieser Betrag wird für 10 Meldeempfänger, 2 Handfunksprechgeräte, 1 Tauchpumpe, 2 Absturzsicherungen und 2 Vollschutzanzüge verwendet.

Einzelplan 2

Die im Haushaltsplan eingestellten 45.000 EUR werden für die Erneuerung eines Computerraums, den Kauf von neuen Stühlen und Bänken für 2 Klassenzimmer und den Kauf eines neuen Kopierers (letzterer hat noch kurz vor Weihnachten ?seinen Dienst quittiert? in Anspruch genommen.

Einzelplan 3

Der Gemeinderat hat im Jahr 2000 der Kostenbeteiligung der Stadt an den Sanierungsarbeiten des Ev. Kindergartens mit 40% zugestimmt. Damals ging man von Kosten mit 235.194 EUR (460.000 DM) aus. Zwischenzeitlich sind u.a. erhöhte Anforderungen an den Brandschutz gestellt worden, so dass sich der Kostenvoranschlag auf 358.000 EUR (700.000 DM) erhöht hat. Der Anteil der Stadt beträgt dann 143.000 EUR. Bereits in einer vorangegangenen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, die restlichen Finanzierungsraten in den Jahren 2002 und 2003 bereitzustellen.

Einzelplan 5

Die Stadthalle benötigt eine neue Putzmaschine, Kosten 6.000 EUR.

Bevor der Um- und Erweiterungsbau der Stadthalle Schrozberg begonnen wird, soll ein Kunstrasenfeld als Ersatz für den entfallenden Hartplatz errichtet werden. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes ging man noch von 563.000 EUR aus, hiervon werden im Haushaltsjahr 250.000 EUR bereitgestellt. Es wird eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von 450.000 EUR (rd. 80%) gestellt.

Der Um- und Erweiterungsbau der Stadthalle BA 1 verursacht Kosten von 3.876.000 EUR. Es wurde bereits ein Antrag auf Förderung aus ELR mit 735.000 EUR gestellt. Ferner soll auch für diese Maßnahme eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock mit 2.050.000 EUR beantragt werden.

Der Kauf eines neuen Rasenmähers für den Sportplatz in Schmalfelden findet mit 10.000 EUR Berücksichtigung im Haushaltsplan.

Einzelplan 6

Nachdem die Kanalerneuerung im Bereich des ehem. Molkereiareals abgeschlossen ist, soll im Jahr 2002 die Gestaltung der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen fortgeführt werden. Hierfür werden 205.000 EUR zur Verfügung gestellt.

Das Modellprojekt "Wohnen im Alter" wurde bereits in den vergangenen Jahren angesprochen, bisher jedoch noch nicht realisiert. Im Jahr 2002 soll ein erneuter Anlauf gemacht werden, weshalb von den geplanten Gesamtkosten von 771.000 EUR 100.000 EUR eingestellt werden.

Die im Herbst 2001 begonnene Maßnahme ? Straßen- und Wegebau Heuchlingen-Bartenstein? soll im Jahr 2002 fertiggestellt werden.

Die Straßenerneuerung in den alten Siedlungsgebieten war bereits im Haushaltsplan 2001 enthalten, musste dann jedoch wegen zeitlicher Verschiebung der in diesem Zusammenhang stehenden Abwasser- und Wassermaßnahme im Zuge der 1. Nachtragssatzung 2001 überarbeitet werden. Die Gesamtkosten von 345.000 EUR werden mit 170.000 EUR im Jahr 2002 und mit 175.000 EUR im Jahr 2003 veranschlagt.

Nachdem das Flurbereinigungsverfahren in Schrozberg angelaufen ist, soll nun auch der 2. Bauabschnitt der Verbindungsspange L 1001/ L 1022 zügig in Angriff genommen werden. Die Gesamtkosten werden mit 1.253.000 EUR beziffert, davon entfallen 100.000 EUR auf das Jahr 2002. Die Finanzierung soll zu 70 % (876.000 EUR) über GVFG erfolgen, 200.000 EUR werden über den Ausgleichstock beantragt.

Die Erschließung im Baugebiet ?Brühl? wird im Bereich ?Eibenweg? fortgesetzt. Hierfür stehen 150.000 EUR zur Verfügung.

Nachdem im Stadtgebiet verschiedene Hochwasserschwerpunkte sind, soll zur Entlastung der Situation Regenrückhaltebecken gebaut werden. Diese sind in Speckheim, Hechelein, Wolfskreut und Windisch-Bockenfeld vorgesehen. Von den gesamten Kosten von 353.000 EUR sollen im Jahr 2002 100.000 EUR investiert werden. Finanziert werden soll diese Maßnahme zu 20% aus Mitteln der ?Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw)?.

Einzelplan 7

Die Vergabe der Erweiterung der Kläranlage Schrozberg erfolgte im Jahr 2001. Im Jahr 2002 sollen hierfür 500.000 EUR ausgegeben werden; die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.173.000 EUR. Die Maßnahme wird mit 45,7% aus FrWw gefördert.

Ebenfalls mit 45,7% wird die Abwassermaßnahme Spielbach/Heiligenbronn aus dem Förderprogramm ?FrWw? gefördert. Insgesamt verursacht das Projekt Kosten von 1.943.000 EUR, davon werden im Haushaltsjahr 2002 300.000 EUR eingestellt.

Für die Erweiterung des Kanalnetzes des Baugebietes ?Brühl?, Teilabschnitt ?Eibenweg? werden 150.000 EUR in den Haushaltsplan eingestellt.

Die Erneuerung des Kanals im Bereich ?Wurzgarten? war bereits im Haushaltsplan 2001 berücksichtigt, wurde jedoch, nachdem es zeitliche Verschiebungen bei der Bewilligung der Fördermittel gab, im Zuge der 1. Nachtragssatzung 2001 wieder herausgenommen. Von den Gesamtkosten von 1.150.000 EUR sollen im Jahr 2002 350.000 EUR investiert werden.

Ebenso verhält es sich bei der Erneuerung des Kanals im Bereich "Uhlandstraße". Von den Gesamtkosten von 195.000 EUR entfallen 100.000 EUR auf das Jahr 2002. Für beide Maßnahmen, "Wurzgarten" und Bereich "Uhlandstraße" wurden Förderanträge gestellt, eine Bewilligung steht noch aus. Im Haushaltsplan ist eine Bezuschussung von 50% berücksichtigt.

Für den Bauhof sind folgende Anschaffungen vorgesehen: Anhänger für Schlepper, Anhänger für PKW, Thermobehälter für Asphalt, Fräse für Grünanlagen, Tauchpumpe und Paletten für Lagerplatz. Insgesamt sind im Haushaltsplan 23.000 EUR enthalten.

Im Zuge der Realisierung des IT-Centers soll im Schloss Schrozberg ein Gründerhaus entstehen. Das Gründerhaus hat den Schwerpunkt Informationstechnik und neue Medien. Ein Schwerpunkt könnte der landwirtschaftliche Bereich sein. Neue Formen der Aufbereitung und Vermarktung, des Qualitätsmanagements der heimischen Produkte und ihre Weiterverarbeitung. Hierzu sind zentrale Einrichtungen und Mietflächen für Gründer und kleine innovative Unternehmen erforderlich, die im ?Tempelbau? des Schrozberger Schlosses zur Verfügung gestellt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 551.000 EUR, davon werden 500.000 EUR im Haushaltsjahr bereitgestellt werden. Es wurde bereits eine Förderung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in Höhe von 275.000 EUR (50%) beantragt.

In einem weiteren Schritt soll dann im Bereich des ehemaligen Molkereiareals ein Medienhaus mit Bürger-Forum erstellt werden, welches die verschiedenen Schulungsangebote mit dem städtischen Medienangebot bündelt und mit Aktivitäten der Bürgergesellschaft verbindet. Das Programm reicht von Unterhaltung, über Schulungen, bis zur Bereitstellung von wissenschaftlichen Informationen und permanenter Weiterbildung im Beruf. Die Gesamtkosten betragen 2.247.000 EUR, davon soll im Jahr 2002 eine erste Finanzierungsrate von 100.000 EUR geleistet werden. Bezuschusst werden soll dieses Projekt über das Förderprogramm "ZOF III".

Einzelplan 8

Die Tilgung der beiden an die Wasserversorgung gewährten Darlehen der Stadt führt im Jahr 2002 zu Einnahmen von 330.000 EUR. Weitere Einnahmen von 105.000 EUR erhält die Stadt aus der Eigenkapitalreduzierung der Wasserversorgung.

Den Grundstückserlösen von 376.000 EUR im Jahr 2002 stehen Grunderwerbe von 50.000 EUR gegenüber.

Einzelplan 9

Neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.565.000 EUR ist im Jahr 2002 keine Kreditermächtigung notwendig.

Da in den Jahren 2001 und 2002 keine Kreditermächtigungen in Anspruch genommen wurden/werden, reduzieren sich die Tilgungen auf 378.000 EUR (HHPlan 2001 414.000 EUR).

Im Finanzplanungszeitraum sind außerdem folgende Projekte mit Finanzierungs-teilbeträgen enthalten: Um- und Erweiterungsbau der Stadthalle BA 2, Neuordnung der Freianlagen zwischen der Schule und der Ringstraße, Sanierung des Kindergartens in Leuzendorf, Ausbau der OD Schrozberg, sowie Bau der Halle 2 im Gewerbehof (Verkauf von Halle 1 im Jahr 2003).

Die Zuführungen an den Vermögenshaushalt in den Jahren 2003 bis 2005 liegen zwischen 506.000 und 900.000 EUR/Jahr. Bei den in den Jahren 2001 und 2002 begonnenen Projekten handelt es sich um umfangreiche Baumaßnahmen, deren Finanzierung bis in die Jahre 2003 und 2004 hineinreicht. In den Jahren 2003 und 2004 sind daher Kreditermächtigungen von 1.077.000 EUR und 1.397.000 EUR notwendig.

3. Städtisches Krankenhaus Schrozberg

Stadtkämmerin Kloß führte zum Wirtschaftsplan des Städtischen Krankenhauses Schrozberg aus, dass das Thema "Krankenhaus"ausführlich in vorangegangenen Sitzungen behandelt wurde. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Betrieb des Krankenhauses spätestens zum 31.12.2003 einzustellen und in eine Pflege- bzw. Alternativeinrichtung umzuwandeln. Im Gegenzug haben die Kostenträger bis zur Schließung des Hauses ein auskömmliches Budget zugesichert.

In Anbetracht der Situation lässt sich die Entwicklung der Belegung in den nächsten beiden Jahren sehr schwer abschätzen. Die Ausgabepositionen wurden auf der Basis des Jahres 2001 nach unten angepasst. Gleichzeitig wurden die Erträge aus dem Pflegesatz des Jahres 2002 um rd. 10% reduziert. Ein Abmangel wird weder für das Jahr 2002, noch für das Jahr 2003 im Wirtschaftsplan eingestellt. Außerdem wird im Vermögensplan auf Planansätze verzichtet.


4. Wasserversorgung Schrozberg

Die an den Zweckverband zu entrichtenden Umlagen erreichen eine Summe von 70% des Volumens des Erfolgsplanes der Wasserversorgung. Die Umlagen 2002 erhöhen sich insgesamt nur geringfügig um 0,45% gegenüber dem Vorjahr. Die nach dem Verbrauch zu entrichtende Umlage beträgt 0,88 EUR/cbm (Plan 2001 0,83 EUR/cbm), die nach der EW-Zahl zu leistende Umlage beläuft sich auf 47,50 EUR/EW (Plan 2001 50,11 EUR/EW).

Das Volumen des Erfolgsplanes reduziert sich auf 908.391 EUR (Vorjahr 947.210 EUR). Die Ursache liegt zum Einen im niedrigeren Planansatz für Austauschzähler (2002 müssen lediglich ca. 56 Wasserzähler ausgetauscht werden), zum Anderen machen sich die fehlenden Kreditermächtigungen des Jahres 2001 und 2002 bemerkbar. Hinzu kommt, dass im Jahr 2002 die Tilgung der von der Stadt an die Wasserversorgung gewährten Darlehen vorgesehen ist, so dass die Zinsaufwendungen für Kredite von der Stadt auf Null gehen und der Planansatz bei den Zinsen für Fremdkredite von 44.218 EUR auf 28.944 EUR gesenkt werden kann.

Ende 2000 hat der Gemeinderat beschlossen, im Jahr 2001 die Hälfte des Aktienpaketes der Wasserversorgung zu veräußern. Der Verkauf wurde im Frühjahr 2001 getätigt. Folgedessen erhält die Wasserversorgung im Jahr 2002 ihre Dividendenerträge nur noch aus dem verbleibenden Aktienanteil.

Dem Wirtschaftsplan liegt eine Eigenwasserförderung von 125.000 cbm, ein Fremdwasserbezug von 390.000 cbm und eine verkaufte Wassermenge von 500.000 cbm zugrunde. Danach ergibt sich ein kostendeckender Gebührensatz von 1,49 EUR/cbm.

Nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2001 wird der Gemeinderat entscheiden müssen, ob eine Anpassung des derzeitigen Gebührensatzes von 1,55 EUR/cbm notwendig wird.

Der Vermögensplan umfasst ein Volumen von 1.588.656 EUR. Diese außerge-wöhnliche Steigerung hat ihre Ursache in den einmaligen Finanzierungsvorgängen im Rahmen der Veräußerung des Aktienpaketes der 1. Tranche. Demzufolge werden 765.000 EUR Gewinn an den städtischen Haushalt abgeführt. Nach dem Verkauf der Aktien stehen diese noch mit einem Buchwert von 435.204 EUR in der Wasserversorgung. Mittels der Tilgung der von der Stadt gewährten Darlehen mit 330.151 EUR und einer Reduzierung des Eigenkapitals in Höhe von 105.053 EUR wird der Wasserversorgung dieser Buchwert entnommen und dem städt. Haushalt als Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt.

Zwar hat der Gemeinderat bereits beschlossen, auch den restlichen Teil des Aktienpaketes im Jahr 2002/2003 zu veräußern, da der Verkauf jedoch noch mit einigen Unsicherheiten verbunden ist, werden die Aktien im vorliegen Finanzplan weiterhin der Wasserversorgung zugeordnet.

250.000 EUR sind für Erneuerungen der Wasserleitungen in den Bereichen Wurzgarten, Mörikeweg, Krailshausen und Brühl (Eibenweg) berücksichtigt. Mit Ausnahme der Erschließungsmaßnahme im Baugebiet "Brühl" sind auf der Einnahmeseite Fördermittel des Landes und Ersätze des Zweckverbandes mit insgesamt 182.000 EUR enthalten.

Eine Kreditermächtigung ist im Jahr 2002 entbehrlich.

Der Schuldenstand erreicht Ende 2002 einen Betrag von 610.898 EUR (98,25 EUR/EW), Ende 2005 einen Betrag von 542.853 EUR (87,30 EUR/EW).

Im Anschluss an den Sachvortrag wurden verschiedene Anfragen gestellt, welche sich auf die Teilbereiche Abwassermaßnahme Spielbach, IT-Center Schrozberg , Kläranlage Leuzendorf, Grundstückserlöse, Personalkosten Schule und Aktien Wasserversorgung bezogen haben.

Ferner wurde noch über die zukünftige Haushaltsplanverfahrensweise diskutiert und beschlossen, ab dem Haushaltsplan 2003 das Einbringen, Beraten und Verabschieden der Haushaltspläne im Wege von zwei, anstatt bisher drei Gemeinderatssitzungen, durchzuführen.