Sitzungsberichte

21. 9. 2017

Haushaltsplan 2001 wurde einstimmig verabschiedet!

Der Haushaltsplan 2001 wurde in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2000 von der Verwaltung eingebracht.
Nachdem die Stellungnahmen der Fraktionen in der darauffolgenden Sitzung abgegeben wurden, stand der Verabschiedung des Haushaltsplans am 07.02.2001 nichts mehr im Wege.
Aufgrund von Fragen und Bemerkungen im Rahmen der Stellungnahmen der Fraktionen ist BM Izsak eingangs noch auf einige Punkte näher eingegangen.

  • Der Rückgang der über den Landkreis geförderten Maßnahme "Hilfe zur Arbeit"hat eine Reduzierung der Personalkosten bei der Schule zur Folge.
  • Eine generelle Aussage über die Zweckmäßigkeit zentraler Abwasserbeseitigung lässt sich nicht machen. Hierzu ist notwendig, jeden einzelnen anstehenden Fall Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu unterziehen.
  • Im Gewerbegebiet bei Fa. Jäger (Sigisweiler Straße) ist zwischenzeitlich ein Bauvorhaben genehmigt.<br> Über den Förderantrag bezüglich der Erschließung ist noch nicht entschieden.
  • Den Vorschlag des Gemeinderates, mit den Erschließungsarbeiten im Baugebiet "Röt" in Riedbach erst dann zu beginnen, wenn tatsächlich mehrere Interessenten vorhanden sind, konnte BM Izsak nicht befürworten. Die Erfahrung zeigt, dass die Nachfrage steigt, sobald ein Baugebiet erschlossen ist und Bauplätze ausgewiesen sind.
  • Zeitliche Verschiebungen bei den Straßenbau- und Abwassermaßnahmen werden sich zwangsläufig ergeben.
  • Auch die Abwasserbeseitigungsmaßnahmen der kleinen Orte werden sich bedingt durch die begrenzten Zuschussmittel zwangsläufig auf längere Zeit verteilen.
  • Im Hinblick auf das umfangreiche Straßennetz der Stadt Schrozberg, wird es auf Dauer nicht möglich sein, tatsächlich nur so viel auszugeben, wie die Stadt für diesen Zweck einnimmt.
  • Der Erstellung eines Konzeptes für die Stadtentwicklung steht die Stadtverwaltung positiv gegenüber. Allerdings sollte die Zielsetzung dieses Konzeptes vorher klar umrissen sein.
  • Die Vorgabe, den Schuldenabbau von 100,-- DM pro Jahr und Einwohner konsequent fortzuführen, wurde in den beiden vergangenen Jahren mehr als eingehalten.
  • Eine Begrenzung des Zuschussbedarfs beim Haus für die Jugend, wie von der CDU gefordert, erscheint nicht machbar, da die Hauptkosten die Personalkosten und die Gebäudekosten sind und diese zwangsläufig anfallen. So weit wiemöglich wird das Haus für die Jugend aber versuchen, durch Veranstaltungen Mehreinnahmen zu erzielen, um so den Zuschussbedarf zu verringern. Es erscheint wenig sinnvoll, das Jugendhaus vorübergehend zu schließen, sollte das Budget aufgebraucht sein. Ebenfalls ist wenig erreicht, wenn durch Erhöhung der Eintrittsgelder die Besucherzahlen zurückgehen.

Über das Thema Jugendarbeit wurde kontrovers diskutiert. Unverständnis herrschte über den Zeitpunkt der Antragstellung durch die CDU, da diese Ende 2000 noch der Erhöhung des Beschäftigungsumfanges der Jugendbetreuer zugestimmt hatte. Die Wahlgemeinschaft für Jedermann gab zu Bedenken, dass es sich bei der Jugendarbeit um keine kostenrechnende Einrichtung handelt. Die Freie Wählervereinigung verwies auf ihre bereits in früheren Sitzungen vorgebrachten Bedenken zur finanziellen Entwicklung der Jugendarbeit. Gleichzeitig sah sie jedoch im Hinblick auf den bereits Ende 2000 gefassten Beschluss zur Erhöhung des Beschäftigungsumfanges bei der Jugendbetreuung im Moment nicht den richtigen Zeitpunkt, einer Deckelung des Abmangels zuzustimmen. Seitens Gemeinderat und Verwaltung wurde vereinbart, Probleme und Anregungen im Zusammenhang mit der Jugendarbeit weiterhin mittels eines "runden Tisches", bestehend aus Vertretern des Gemeinderates, Jugendbetreuer und Verwaltung aufzugreifen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die erste Sitzung fand bereits noch im alten Jahr statt. Die CDU-Fraktion hat daraufhin ihren Antrag zurückgezogen. Zum Schluss seiner Ausführungen wies BM Izsak darauf hin, dass der Haushaltsplan 2001 mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren belastet ist. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass manches nicht so durchgeführt werden kann, wie noch bei der Aufstellung beabsichtigt war. Die Maßnahmen "Abwasser- und Straßenbaumaßnahmen in den Siedlungsgebieten", sowie "Heizungserneuerung in der Schule/Stadthalle" müssen zurückgestellt werden. Dafür werden voraussichtlich für das IT-Zentrum und die Planung einer neuen Sporthalle finanzielle Mittel benötigt. Es gilt ferner abzuwarten, inwieweit die beantragten Fördermittel gewährt werden. Außerdem zeichnet sich eine Änderung bei der Höhe der Kreisumlage ab. Nach Ansicht der Verwaltung wird für das Jahr 2001 um die Jahresmitte der Erlass einer Nachtragssatzung notwendig. Dort werden dann alle Änderungen eingearbeitet.