Sitzungsberichte

27. 5. 2017

Gemeinderat nimmt zum Etat 2003 Stellung

Vor Weihnachten hat die Verwaltung den Haushaltsplan 2003 im Gemeinderat eingebracht. Noch vor den Feiertagen erhielten die Räte das gedruckte Exemplar des Haushaltsplanentwurfs, sowie eine Auflistung der Verwaltung mit Maßnahmen, welche zur Disposition im Etat 2003 stehen.

In der letzten Gemeinderatssitzung nahmen nun die Gemeinderatsfraktionen zu dem umfangreichen Zahlenwerk Stellung.

Für die FWV war dies ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Schuch. Der Haushaltsplan 2003 ist geprägt durch sinkende Zuweisungen und steigende Umlagen. Der Verwaltung ist es trotzdem gelungen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Sie kürzt erheblich bei den Beträgen im Straßenbau. In diesem Jahr kann seine Fraktion damit leben, insbesondere deshalb weil in den Vorjahren sehr viel getan wurde. Bezüglich der Schule regte er an, Möglichkeiten der Kostensenkung bei den Reinigungsarbeiten eventuell durch eine Vergabe an Fremdfirmen näher zu untersuchen.

Trotz aller Bedenken halten sie es für richtig, die EnBW-Aktienerlöse jetzt für Investitionen zu verwenden. Den Neubau der Halle werden sie deshalb weiter mittragen, schön wäre es, wenn neben dem Ausgleichsstock auch ein ELR-Zuschuss käme. Bei der Straßenbeleuchtung könnte der Ansatz um 20.000 €, wie von der Verwaltung zur Diskussion gestellt, gekürzt werden, sofern die Straßenbeleuchtungserneuerungen in Bartenstein und Ettenhausen schiebbar sind. Beim Bauhof sind sie der Meinung, dass der Ansatz für Geräte von 100.000 € halbiert werden könne. Der Minibagger werde hauptsächlich für Beerdigungen benutzt und die Verwaltung ist dabei eine Lösung durch die örtlichen Bestattungsunternehmer zu finden.

Das Medienhaus und Bürgerforum ist für sie schwierig. Ihnen wäre es recht, wenn man zunächst mit dem Projekt im Schloss Erfahrung sammeln könnte. Sie haben vor allen Dingen Furcht vor den Folgekosten.

Das Modellprojekt "Wohnen im Alter" tragen sie mit, wenn es im Rathaus realisiert werden kann, ansonsten nicht. Beim Rathaus in Spielbach war man von den Kosten überrascht. Sofern der ELR-Zuschuss genehmigt wird, ist man bereit dieses Projekt mit zu tragen. In die Abwasserbeseitigung und in die Wasserversorgung investiert die Stadt sehr viel. Dies bringt entsprechend höhere Folgekosten und damit höhere Gebühren. Als Gemeinderat steht man da in der Öffentlichkeit sehr stark in Kritik, insbesondere da Wasser- und Abwassergebühr zusammen 4,60 € betragen.

Zum Krankenhaus gibt es nicht mehr allzu viel zu sagen, die Zahlen der Belegung des Jahres 2002 sprechen für sich. Schwierig wird es sein, eine Folgenutzung des Gebäudes zu finden.

Dem Haushaltsplan wird seine Fraktion insgesamt zustimmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Dümmler erwähnte wenn ihre Stellung ähnlich sei, wie die der Freien Wählervereinigung, so nicht weil man sich abgesprochen habe, sondern weil die Probleme gleichermaßen erkannt wurden. Die Wachstumsprognosen für das Jahr 2003 liegen zwischen 0 und 1,5 %. Wie sich die Politik von Bund und Land auf die kommunalen Haushalte auswirkt, zeigt sich jetzt bei den Kommunen und damit bei jeden Bürger. Die langfristigen Folgen sind katastrophal. Für 2003 sieht er nicht ganz so schwarz, obwohl Einschnitte vorhanden sind. Aber in den letzten 20 Jahren hat man achtmal einen gleichschlechten oder noch schlechteren Haushalt aufzustellen gehabt. Nachdem die wirtschaftliche Lage schlecht ist, gilt es antizyklisch zu agieren. Sie sind deshalb der Meinung, die von der Verwaltung zur Disposition gestellten kleineren Baumaßnahmen, welche den örtlichen Handwerkern zugute kommen nicht zu verschieben, da es 2004 nicht besser wird als 2003. Eine einzige Ausnahme sehen sie darin, nämlich den Kindergarten in Ettenhausen/Bartenstein. Dieser könne um ein Jahr geschoben werden. Der Schuldenstand mit 733 € ist vertretbar, die in der Zukunft liegenden Erhöhungen nicht.

Die CDU ist erfreut, dass die in früheren Haushaltsplänen vorgesehenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer ab dem Jahr 2000 nicht gekommen sind. Das Projekt "Schule Kreativ" tragen sie mit, ebenso die städtische Jugendarbeit. Allerdings möchten sie den im Haushaltsplan ausgewiesenen Abmangel von 54.000 auf 50.000 ? deckeln. Bezüglich des Kunstrasenfeldes und der Halle appellierte er an seine Gemeinderatskollegen an diesen Maßnahmen nicht immer wieder grundsätzliche Zweifel zu üben. Jetzt hat man die einmalige Chance diese zu realisieren und gerade für die Jugendarbeit sind diese Maßnahmen unabdingbar.

Der Bau des zweiten Teils der Verbindungsspange wird befürwortet. Beim Abwasser hält man eine zeitliche Streckung für sinnvoll. Beim Bauhof sollte der Ansatz von 100.000 € auf 50.000 € halbiert werden. Für das Medienhaus sind im Jahr 2002 100.000 € veranschlagt, deshalb solle auf die Veranschlagung von 50.000 ? in 2003 verzichtet werden. In seinem Schlusswort betonte er, nur wenn die Kommunen weiter investieren, würde es auch wieder aufwärts gehen und mit dem Haushaltsplan könne man insgesamt leben.

Jürgen Gierke der Fraktionsvorsitzende der WfJ begann mit einer kritischen Einleitung. Jetzt stehe man am Rande des Abgrunds. Nach der Novembersteuersetzung klingelten die Alarmglocken. Er hält einen weiteren Rückgang der Gewerbesteuer für möglich. Fatal ist die Steigerung des Hebesatzes für die Gewerbesteuerumlage. Die Kürzungen von oben nach unten sind doch weit stärker als erwartet.

Trotzdem kann die Stadt Schrozberg in einer Zeit, wo andere Bäder schließen den Haushalt durch Kürzungen im Straßenetat ausgleichen. 2004 und 2005 wird noch schwieriger. Die WfJ ist gegen die dort vorgesehenen Kreditaufnahmen. Sie fragt sich, ob alle beschlossenen Maßnahmen auch realisiert werden können.
In den letzten Jahren wurden die Schulden abgebaut und keine neuen Kredite aufgenommen. Die Konsolidierung ist wichtiger denn je. Die Abwassermaßnahmen hält er für übertrieben, insbesondere da ausschließlich fremde Firmen zum Zuge kämen. Die Kürzungen im Straßenetat hält er für nicht so dramatisch, insbesondere wenn man die Vergleichswerte der Vorjahre heranzieht. Alle Maßnahme, welche zum Erhalt der Gebäude beitragen, sollen auch gemacht werden. Verschoben werden kann seiner Meinung nach die Straßenbeleuchtung Bartenstein/Ettenhausen, die Pflasterung beim Parkplatz des Dorfgemeinschaftshaus Leuzendorf. Bezüglich der PC-Ausstattung der Verwaltung stellt sich die Frage, ob sie nach fünf Jahren schon erneuert werden muss. Beim Bauhof sind sie, ebenso wie die beiden anderen Fraktionen der Meinung, dass auf den Minibagger und die Friedhofsaushubmulde verzichtet werden könne.

Große Sorgen machen sie sich über die wirtschaftliche Entwicklung in Schrozberg. Nachdem es zunächst nur leer stehende Geschäfte gab, ist die Schließung der Firma Sioux ein schwerer Schlag. Mit den Investitionen im IT-Bereich ist die Stadt auf dem richtigen Weg, aber erst wenn sich hier die Erwartungen erfüllen, könne man mit dem Medienhaus weiter sehen. Abschließend hält die Wahlgemeinschaft für Jedermann eine Diskussion über die Möglichkeiten der kommunalen Wirtschaftsförderung für äußerst sinnvoll.

Als letzter Redner sprach SPD-Gemeinderat Erich Wollmershäuser. Derzeit werde auf hohem Niveau gejammert. Es jammern aber die, die es nicht nötig hätten. Diejenigen die es nötig hätten, nämlich die Arbeitslosen und armen Rentner würden nicht jammern. Er stellt sich die Frage, wem das Jammern nütze. Die Bundesregierung macht trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ihre Aufgaben und fasst die richtigen Beschlusse. Gleichzeitig kürze die Landesregierung in vielen Bereichen und er listete eine ganze Reihe solcher Kürzungen auf. Er betonte die kommunalen Spitzenverbände hätten den Steuergesetzen der Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt.

Die Übernahme einer Auszubildenden und eine Höhergruppierung in der Verwaltung hält er für gerechtfertigt. Die Ansätze für die Schule sind in Ordnung. Die Maßnahmen am Kindergarten in Bartenstein/Ettenhausen sind seiner Meinung nach notwendig. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Bartenstein/Ettenhausen könne verschoben werden. Ebenso verschiedene Maler- und Verputzarbeiten. Die Fenstererneuerungen in Riedbach hielt er für dringend geboten. Bezüglich der Unterbringung der Feuerwehr in Riedbach regt er an, wegen Kosteneinsparungen, diese Abteilung mit Bartenstein und Ettenhausen zusammen zu legen.

Bürgermeister Klemens Izsak bedankte sich bei allen vier Rednern sehr herzlich. Die Gemeinderäte haben sich wieder intensiv in dieses Zahlenwerk eingearbeitet. Dies ist kein leichtes Unterfangen und keine Selbstverständlichkeit. Nach den vorgetragenen Stellungnahmen ist er zuversichtlich, dass man gemeinsam eine konsensfähige Lösung findet. Bei nahezu allen angesprochenen Kürzungsvorschlägen könne man sicherlich mit einer breiten Mehrheit rechnen. Für die Verabschiedung des Haushaltsplans im Februar wird er dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten, den seiner Meinung nach alle mittragen können.