Sitzungsberichte

27. 5. 2017

Haushaltsplanberatungen 1. Teil - Vorstellung durch die Verwaltung

Bereits in der Dezembersitzung hatte Bürgermeister Klemens Izsak ein paar Erläuterungen zur Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2004 gegeben. Die Vorzeichen weisen nichts Gutes: der Entwurf wies sogar eine umgekehrte Zuführungsrate in Höhe von über 500.000 ? aus. Es lassen sich aber kaum noch Positionen finden, bei denen effektiv gespart werden kann. Problem sind die relativ ordentlichen Steuereinnahmen des Jahres 2002, was aufgrund der Automatik des Finanzausgleiches dazu führt, dass aus dieser Grundlage die Umlagen berechnet werden. Die Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr allein aus der Umlagenbelastung beträgt sage und schreibe 500.000 ?, resümierte Stadtkämmerin Carmen Kloß.
Die allgemeine Wirtschaftslage, die aus den Steuerschätzungen ablesbar ist, tut das Übrige: Die Schlüsselzuweisungen nach dem FAG, der Anteil an Umsatz- und Einkommenssteuer gehen gegenüber den Planzahlen für das Jahr 2003 um rd. 465.000 ? zurück. Also alles in allem über 900.000 ?, die im Städtischen Haushalt auf diese Weise fehlen.
Als größtes Problem prangert das Stadtoberhaupt die Haltung von Bundes- und Landesparlamente an. Die Politik hat die ernste Situation der Kommunen keineswegs erkannt. Da helfen auch keine Verwaltungs- und Steuerreform, wie sie geplant sind. Hört man über die Stadtgrenzen hinaus, geht es allen Kommunen gleich, nirgends sind mehr Gelder für die eigene Entwicklung vorhanden, jeder muss sparen, wo es nur geht. Lange kann das nicht mehr so weitergehen.

Wichtigste Aussage für die Stadträte war, dass trotz der Finanzierungslöcher keine Erhöhung der Steuern und Gebühren, die die Stadt beeinflussen kann, vorgesehen ist. Sogar beim Wasserzins könnte es bis 2005 so bleiben, wenn nichts Außerplanmäßiges dazwischenkommt.
In der Sitzung erläuterte Stadtkämmerin Carmen Kloß die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Plan des Vorjahres. So zeigen die Sparmaßnahmen, die schon rechtzeitig im Blick auf die Finanzmisere ergriffen wurden, Entlastungen: zum einen bei der Verwaltung, als nämlich im Blick auf die Schließung des Krankenhauses eine Stelle schon 2002 nicht mehr besetzt wurde. Zum anderen beim Bauhof, wo auch eine freigewordene Stelle noch nicht besetzt ist. Ebenfalls gespart hat die Schule. Die erste Mittelanmeldung hat die Schulleitung zusammen mit den Lehrern nochmals überarbeitet und bereits von sich aus um 24 % reduziert. Unausweichlich ist aber die Sanierung der Schülertoiletten beim Werkraum ? der gesetzlich vorgeschriebene Beratungsdienst für Arbeitssicherheit hat das bereits wiederholt vorgeschlagen - die Kosten schlagen voraussichtlich mit 18.000 ? zu Buche.

Bei den Kindergärten wird sich im Jahr 2004, zumindest bis zum Herbst nichts ändern, deshalb bleiben auch die Kosten weitgehend gleich. Das geänderte Kindergartenfinanzierungssystem wurde im Haushalt eingearbeitet. Insgesamt stellt die Stadt 460.000 € für die Kindergartenarbeit und 58.000 € für die Jugendarbeit bereit.

Zwei Projekte, die bereits 2003 begonnen haben, laufen weiter, das ist zum einen das Zukunfts- und Entwicklungskonzept für Bartenstein und Ettenhausen sowie eine Untersuchung zur Sicherung und Stärkung der Existenz von Einzelunternehmen und kleinen Dienstleistern zur Erhaltung und Verbesserung der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen. Beide Projekte werden über Fördermittel zu 50 % unterstützt.

Die Unterhaltung von Straßen und Feldwegen wurde für 2004 auf das notwendigste zurückgenommen. Lediglich 100.000 ? stehen für die Straßen, 50.000 € für die Feldwege zur Verfügung. Allerdings hat die Stadt in den vergangenen Jahren immer wieder erheblich mehr Gelder für die Straßenunterhaltung aufgewandt, als über die Zuweisungen hierfür hereinkam. Bürgermeister Izsak entgegnete der Kritik der Freien Wähler, dass die ?Bilanz? trotzdem positiv aussieht, die zugewiesenen Gelder damit zweckentsprechend verwendet werden.

Unausweichlich ist eine neue Kälteanlage für die neue Leichenhalle, die mit 14.000 ? zu Buche schlägt. Ebenfalls notwendig ist die vermessungstechnische Aufnahme des Friedhofes zur EDV-mäßigen Verwendung, zum Jahreswechsel wurde das EDV-Verfahren für die Friedhofsverwaltung umgestellt ? Kosten: 15.000 €.

Die Renovierung des Riedbacher Tores steht mit 100.000 € an, hierzu hat die Stadt bereits im Jahr 2003 die Versicherungsleistung in entsprechender Höhe erhalten.

Der Vermögenshaushalt entwickelt sich planmäßig, es wurden nämlich außer der Abwassermaßnahme Großbärenweiler keine Maßnahmen aufgenommen, die nicht schon 2003 im Investitionsprogramm standen. Das Volumen erhöht sich um 10,94 % auf 6.004.000 €. Die Hauptmaßnahmen sind der Neubau der Sporthalle, 2004 mit einem Anteil von 1.500.000 ? veranschlagt, die Sanierung der Heizung in Schule und Stadthalle sowie Einrichtung einer Hackschnitzelheizung mit Gesamtkosten von 625.000 € - dafür erhält die Stadt Zuschüsse aus dem Klimaschutzprogramm mit 147.000 €.
Weiter gehen auch die Arbeiten am Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus Spielbach, 2004 steht hierfür eine Finanzierungsrate von 179.000 ? bereit, die Gesamtkosten werden bei 239.000 € liegen.
Die Schule soll neue Nähmaschinen bekommen, die alten sind nicht mehr reparaturwürdig, Kosten 7.000 €.
Das Modellprojekt ?Wohnen im Alter? in Barteinstein soll nicht mehr im früheren Gebäude des Altenpflegeheimes, sondern im Rathaus Bartenstein realisiert werden. Dabei soll auch das Geld der bisherigen Stiftung einbezogen werden. Bereits im letzten Jahr wurde die Verlängerung der Verbindungsspange vom Kreisverkehr Richtung Speckheim fertiggestellt, der Planansatz für 2004 beträgt noch rd. 600.000 ?, wobei anzumerken ist, dass sich die Gesamtkosten um rd. 300.000 € auf 1.150.000 € reduziert haben. Hierzu bekommt die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 70 % aus Straßenbaumitteln.
Ein Großprojekt geht ebenfalls dem Ende entgegen. Für den Umbau der Kläranlage steht eine letzte Rate mit 336.000 € im Plan, insgesamt waren die Kosten mit 2.173.000 € angenommen.
Die Abwassermaßnahme in Großbärenweiler wird insgesamt 1.120.000 € kosten, 400.000 € sind 2004 eingeplant. Die Stadtverwaltung hofft auf einen Zuschuss in Höhe von 90 % vom Land. Weitere Abwassermaßnahmen laufen in Sigisweiler, wo 2003 noch die Druckleitung eingepflügt wurde. 2004 sind 322.000 € eingestellt, die Förderung beträgt 47,8 %. In Krailshausen geht die Maßnahme in die Endzüge, von den Gesamtkosten von 815.000 € fallen noch 80.000 € an, hier betrug die Förderung 40,9 %. Auch die Abwassermaßnahme Spielbach/Heiligenbronn sieht dem Ende entgegen, 2004 sind 393.000 € eingestellt, immerhin betrug hier die Gesamtsumme 1.500.000 €, der Zuschuss lag bei 45,7 %.
Beim Bauhof wird 2004 aufgrund der finanziellen Lage außer einem Mulchgerät nichts angeschafft.
Der Neubau des ZOB bei der Schule wurde 2003 kurzfristig bewilligt, die Arbeiten gehen 2004 richtig los, 300.000 € sind eingeplant.
Der Plan geht 2003 von einer Neuverschuldung von 1.739.000 € aus. Auch 2005 rechnet Kämmerin Kloß noch mit Neukrediten 1.500.000 € .

Bürgermeister Klemens Izsak schätzt die Lage als äußerst prekär ein. Der Haushalt rechnet zwar mit einer negativen Zuweisungsrate, trotzdem ist es möglich den Schuldendienst zu bewältigen und nicht über eine neue Kreditaufnahme abzuwickeln. Die Stadt lebt zwar 2004 von der Substanz, allerdings sehen die Zahlen für die kommenden Jahre wieder etwas positiver aus, wenngleich die kommenden Jahre keineswegs befriedigen können.

Die Fragen aus den Fraktionen beschränkten sich auf Rückfragen zu einzelnen Ansätzen.

In der Sitzung vom 4. Februar 2004 ist die Aussprache sowie die Beschlussfassung über den Haushalt vorgesehen.