Sitzungsberichte

25. 9. 2017
Schneepflug
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Haushaltsplan für 2010 verabschiedet

In zwei Sitzungen hat sich der Schrozberger Gemeinderat mit dem Haushaltsplan 2010 befasst. In der ersten Sitzung im neuen Jahr standen zunächst die Stellungnahmen der vier Ratsfraktionen auf der Tagesordnung. In der Dezember-Sitzung hatte der Gemeinderat noch offen gelassen, ob eine Abstimmung gleich nach den Stellungnahmen erfolgen kann – doch das war in der neuerlichen Sitzung kein Problem – das Votum fiel einstimmig.

Dass es beim Plan nicht viel Diskussionsmöglichkeiten gibt, stellte Jürgen Gierke, Sprecher der Wahlgemeinschaft für Jedermann gleich zu Beginn seiner Stellungnahme fest: es ist alles drin, was der Gemeinderat „bestellt“ hat. Über die Schuldenaufnahme mit knapp 1 Mio. € waren dann aber doch alle Fraktionen etwas „erschrocken“. Walter Markert als Sprecher der Freien Wähler appellierte an die Verwaltung, möglichst Maßnahmen, die nicht so dringlich sind, noch etwas aufzuschieben. Dass das aber nicht so einfach wird, stellte sich bei seinen weiteren Ausführungen schnell heraus. Viele Maßnahmen sind begonnen und müssen schlussendlich jetzt auch durchgezogen werden. Er nannte dazu die Sanierung des Kindergartens Bartenstein-Ettenhausen, die bald abgeschlossen sein wird. Der Bau des Ortszentrums Leuzendorf ist ebenfalls begonnen. Das gleiche gilt für die Innenstadtsanierung in Schrozberg. Der Fraktionssprecher brachte aber auch weitere Forderungen auf den Tisch, so sollten die Feldwege insbesondere durch die immer stärkere Beanspruchung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge besser ausgebaut werden. Möglicherweise findet die Stadtverwaltung eine Möglichkeit, dies über spezielle Fördermittel umzusetzen. Das ist mit dem Ansatz im Haushaltplan auf jeden Fall nicht umsetzbar, 200.000 € sind dafür eingestellt. Ebenfalls nicht im Haushaltsplan bzw. in der Finanzplanung enthalten ist die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Funkstatt – auch das sollte in das Arbeitsprogramm übernommen werden, so eine Forderung der Freien Wähler.

Die CDU-Fraktion bzw. deren Sprecher Lothar Mühlenstedt sieht die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ganz deutlich auch in den Haushalten von Bund, Land und Kommunen angekommen. Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuerschätzung in Schrozberg für das Jahr 2010 noch nicht aus dem Rahmen fällt. Ebenso erfreulich, dass die Kreisumlage zurückgeht und damit 70.000 € weniger abgeführt werden müssen, als das 2009 der Fall war. Doch auch die CDU-Fraktion will die begonnenen Maßnahmen auf jeden Fall fortsetzen. Bei der Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges bei der Abteilung Schrozberg hofft die Fraktion auf die Bewilligung der Landeszuschüsse wie eingeplant. Die Freien Wähler und auch die Wahlgemeinschaft für Jedermann würde die notwendige Beschaffung sogar noch etwas schieben, doch Bürgermeister Klemens Izsak weist auf die TÜV-Prüfung von vor 3 Jahren hin – und die lässt kaum einen Kompromiss zu. Das war auch die Auffassung der SPD-Fraktion, die keinen Zweifel an der Notwendigkeit eines neuen Fahrzeuges aufkommen lässt.

Die Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Versorgung aller Orte im Stadtgebiet mit DSL-Breitbandanbindung sind für die CDU äußerst löblich – „nur weiter so“ lautet der Auftrag der Ratsfraktion. Die Stadtsanierung ist nach der Ansicht der CDU absolut positiv für Gewerbe und Handel in Schrozberg, die Wahlgemeinschaft für Jedermann erhofft sich dadurch ebenfalls eine Belebung für den Innenort. Zusammen mit den Aktivitäten der Stadt zum Ausbau der Kinderbetreuung, den Abwassermaßnahmen in den Teilorten und anderen Maßnahmen wird nach dem Wunsch des Sprechers Jürgen Gierke die derzeit beobachtete Landflucht der jüngeren Bevölkerung entgegen gewirkt.

Die Schuldenaufnahme ist auf jeden Fall notwendig, das sehen alle Fraktionen gleichermaßen. Die Freien Wähler stellten sich im Vorfeld zur Sitzung die Frage: Vollbremsung oder Mitmachen?? Doch wenn auch die Kommunen in schlechten Zeiten bremsen, dann leiden Handel und Gewerbe noch mehr. Das war nicht nur für die Freien Wähler, sondern auch für die anderen Ratsfraktionen der ausschlaggebende Grund, die Planung 2010 und insbesondere die Neuverschuldung mit zu tragen. Die CDU bat in diesem Zusammenhang um rechtzeitige Information durch die Stadtverwaltung, wenn sich finanzielle Veränderungen ergeben. Die Wahlgemeinschaft für Jedermann sieht durch die zinsgünstige Phase die Verschuldung als nicht ganz so dramatisch, wenn die Haushalte der kommenden Jahre auch die Rückzahlung entsprechend vorsehen – das Ziel von Bund und Land mit der Schuldenbremse ab 2020 ist da absolut zu spät. Frank Weiß als Sprecher der SPD-Fraktion stellte sich ebenfalls die Frage zur Verschuldung: Entweder Augen zu und durch oder sparen, sparen, sparen. Und die 3-Mann-Fraktion ist der Meinung, dass es da einen Mittelweg geben muss.

Nahezu in allen Stellungnahmen kam die Entwicklung im Kinderbetreuungs- und Schulsektor zur Sprache. Die SPD kritisierte die Politik von Bund und Land zu Lasten der Kommunen – derzeit kann man leider nur feststellen: Den Letzten beißen die Hunde. Die Freien Wähler begrüßen die Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivität des Schulstandortes durch die Schulleitung und die Ideen der Stadtverwaltung zur Sicherung der vorhandenen Schularten als richtigen Weg.

Die SPD, aber auch von den Freien Wählern kam die Anregung, die Gebührenhaushalte zu überprüfen und insbesondere die Gebühren für das Geschirrmobil anzuheben – dies wird die Verwaltung auf jeden Fall so vorsehen.

Weitere Themen der Freien Wähler waren die Ausarbeitung eines Konzeptes bzw. die Darstellung der Nutzung im Gästehaus im Tal, die Bebauung des Molkereiareals sowie Maßnahmen zur Ansiedlung von Industrie und Gewerbe, was auch von den anderen Fraktionen angesprochen wurde. Bürgermeister Klemens Izsak blieb dazu keine Antwort schuldig. Die Nutzung des Gästehauses läuft sehr gut und soll jetzt erweitert werden, für das übrige Gebäude waren auch schon mehrfach Anfragen vorhanden, leider wurde bisher nichts daraus. Auch bei den anderen Themen hat die Stadtverwaltung Augen und Ohren offen.

Ein behindertengerechter Zugang zum Rathaus und auch zur Bücherei war eine Forderung der CDU. Weitere Themen der Fraktion waren die Frage zur zeitlichen Schiene bei der Einführung des Digitalfunkes und auch die notwendigen Strukturreformen bei der Feuerwehr. Die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsanlage in Riedbach zur Verkehrsbremsung kam ebenfalls als Anregung von der CDU-Fraktion.

Ein Thema, bei dem sich die Diskussion der Ratsrunde etwas festgebissen hat – es war zugleich auch ein Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Haushaltsplans – war die Anschaffung eines neuen Salzsilos für den Bauhof. Das Problem mit dem Silo ergibt sich bei der Befüllung, da nur dann ein ganzer Lastzug reinpasst, wenn das Silo so gut wie leer ist – und das macht den Zeitpunkt der rechtzeitigen Bestellung insbesondere dann schwer, wenn man mit Lieferfristen rechnen muss. Ein weiteres Problem ist das Befüllen des Salzbehälters des Bauhof-LKWs, das Fahrzeug ist einfach zu hoch. Bürgermeister Klemens Izsak brachte diesen Antrag aber schnell vom Tisch, denn im Haushaltsplan sind für Maßnahmen und Beschaffungen beim Bauhof insgesamt 85.000 € eingestellt. Zwar sieht die Planung etwas anderes vor, allerdings kann beispielsweise der Austausch des Schmalspurschleppers noch geschoben werden, wenn die Anschaffung eines neuen Salzsilos wirklich so notwendig ist. Im übrigen kann die Verwaltung dies im nächsten Haushalt einplanen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Stadtverwaltung.

Die Beschlussfassung über das Zahlenwerk war trotz aller Diskussion unproblematisch, bei der Abstimmung gingen alle Hände hoch, die Zustimmung zum Haushaltsplan war damit einstimmig.

Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir Sie in den nächsten Ausgaben des Unter Uns über die geplanten Maßnahmen sowie die wichtigsten Daten des Haushaltplanes informieren.