Sitzungsberichte

19. 8. 2017

Kurz berichtet

  • Im Jahr 2013 hat die Stadt Schrozberg mit der katholischen Kirchengemeinde einen Vertrag über die Sanierung des Kirchlichen Kindergartens abgeschlossen. Maßgeblich war die vom Planungsbüro erstellte Kostenberechnung von Brutto rund 302.000 €. Mittels Vertrag hatte sich die Stadt Schrozberg verpflichtet, einen 50% Baukostenanteil zu tragen. Außerdem war geregelt, dass, im Falle einer Baukostenüberschreitung, die Kirchengemeinde im Vorfeld die Zustimmung der bürgerlichen Gemeinde zwecks Gewährung eines Mehrkostenanteils einzuholen habe. Bereits im Rahmen des kirchlichen Genehmigungsverfahrens 2013/2014 musste eine überarbeitete Kostenberechnung zugrunde gelegt werden. Diese erhöhte Kostenberechnung war der Stadtverwaltung nicht bekannt. Die katholische Kirchengemeinde wiederum ging davon aus, dass die Stadt Schrozberg über die Kostenerhöhung informiert sei. Nach diesem Missverständnis, welches heute nicht mehr aufzuklären ist, bat die katholische Kirchengemeinde darum, dass die Stadt Schrozberg einen Kostenanteil von 50 % der tatsächlich abgerechneten Baukosten von rd. 323.000 € leistet. Nach kurzer Diskussion im Gremium fiel die Abstimmung einstimmig aus – die Stadt Schrozberg beteiligt sich mit 50 % an den Baukosten (einschließlich der Mehrkosten).
  • Über die Baukostenabrechnung der Maßnahme „Erweiterungen der Sammelkläranlag Schrozberg – Erweiterung um eine Flotationsanlage mit separater Zuleitung der Molkereiabwässer“ wurden die Gemeinderäte in der Sitzung vom 26.07.2017 informiert. Die Kosten nach Abrechnung der Maßnahme für diese notwendige und überaus wichtige Erweiterung lagen bei 1.7 Millionen €. Einige zusätzlich gewordenen notwendigen Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Kostenvoranschlag mit rund 1.3 Millionen € nicht eingehalten werden konnte. Allerdings zeigte sich schon bei der Besichtigung der Kläranlage im Juni dieses Jahres, dass die Weichen richtig gestellt wurden und die für die Zukunft richtigen Entscheidungen getroffen wurden.
  • Viele Vergaben für den Neubau der Mensa, für die Bauhoferweiterung und für den Austausch der Fenster im Schrozberger Schloss standen auf der Tagesordnung. So gehen nach erfolgter Submission und Überprüfung der Unterlagen die Putz-, Stuck-, und Trockenbauarbeiten für den Neubau der Mensa an die Firma Wertbau GmbH aus Wannweil. Weil diese Firma sich allerdings bisher noch nicht auf Rückfragen zu unvollständigen Unterlagen geäußert hat bzw. telefonisch nicht erreichbar war, wurde die Verwaltung ermächtigt, im Falle wenn sich die Bieterfirma nach schriftlicher Aufforderung bis zu einem bestimmten Stichtag nicht meldet, den Auftrag an die Schrozberger Firma K.-R. Müller zu vergeben.

Die Dachabdichtungsarbeiten für dasselbe Bauvorhaben gehen bei einer Kostenschätzung von 68.000 € an die Firma BBM Dachdeckerbetrieb in Igersheim.

Für die Bauhoferweiterungen wurden Erd-, Beton- und Maurerarbeiten an die Firma Steinbrenner aus Wiesenbach vergeben. Die Zimmer-, Dachdecker- und Fassadenarbeiten übernimmt die Firma Klöpfer aus Schrozberg.

Im Schrozberger Schloss wird demnächst die Firma Haag aus Oberstetten damit beschäftigt sein, die Fenster nach denkmalschutzrechtlichen Vorgaben auszutauschen. Eine enorme Preissteigerung in dieser Sparte und die nachträglich formulierten Forderungen des Landesdenkmalamtes führten dazu, dass die Kostenschätzung aus dem Jahr 2015 um Einiges überschritten wird.

  • Eine Ermächtigung zur Vergabe von Arbeiten für den Neubau der Mensa an der Schule und den Einbau des Aufzugs in das Schrozberger Schloss wurde vom Gemeinderat erteilt. Die Arbeiten werden demnächst ausgeschrieben und sollen nach der Ausschreibung beauftragt und zügig fortgesetzt werden.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt 8 beriet der Gemeinderat über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Gebiet „Kochäcker“. Hier hat ein Landwirt bei der Stadt Schrozberg einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes eingereicht. Auf der Gemarkung Leuzendorf, zwischen Wolfskreut und Gemmhagen soll eine Schweinehaltungsanlage mit Biogasanlage errichtet werden. Der Ortschaftsrat Leuzendorf hat bereits zugestimmt. So war nach der Frage der Zufahrt der Beschluss über die Aufstellung einstimmig.
  • Die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Schweinestalls – ebenfalls zwischen Woflskreut und Gemmhagen stand unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ auf dem Programm. Auch hier will ein Landwirt einen Schweinestall errichten und der Ortschaftsrat Leuzendorf wurde bereits informiert. Der Gemeinderat nahm die Bauvoranfrage zur Kenntnis.
  • Etwas länger war die Diskussion im Gremium über einen weiteren Bauantrag. Verwaltungsangestellte Cornelia Müller erläuterte den Gemeinderäten, dass nördlich von Schrozberg ein Masthähnchenstall für ca. 29.950 Hähnchen gebaut werden soll. Da sich der Standort im Außenbereich befindet, ist das Einvernehmen der Stadt Schrozberg erforderlich. Hier wurde über eine mögliche Geruchsbelästigung für die Schrozberger Einwohner diskutiert, da der Stall 300-400 m entfernt vom Schrozberger Hauptort gebaut werden soll. Bürgermeister Jacqueline Förderer erläuterte auf Nachfrage, dass nach Angaben der Fachbehörden die Grenzwerte noch weit unterschritten sind. Der Gemeinderat erteilte mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung sein Einvernehmen.
  • Weiter stand die Bauvoranfrage für die „flächenhafte Aufstellung von Solar-Modulen im Sondergebiet „Solar“ Bebauungsplan „Hirtenloh“ zur Diskussion. Hier möchte eine Privatperson die bereits bestehende Anlage erweitern. Da es sich hier allerdings erst um eine Bauvoranfrage handelte, wurde diese Information nur zur Kenntnis an den Gemeinderat weitergegeben.
  • Drei Spenden, eine für den Sommerleseclub der Bücherei und zwei für die Jungviehprämierung wurden vom Gemeinderat ohne Gegenstimme angenommen.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ informierte Bürgermeisterin Jacqueline Förderer das Gremium über die im Mitteilungsblatt bereits bekannt gegebene Änderung der Öffnungszeiten im Schrozberger Rathaus. Hier wurde beschlossen, zukünftig einen Nachmittag in der Woche – die Wahl fiel hier auf den Mittwoch – das Rathaus geschlossen zu lassen. Dadurch können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Publikumsverkehr und Telefonanrufe auf ihre Arbeit konzentrieren.
  • Außerdem erinnerte Bürgermeisterin Jacqueline Förderer an die Frist für die Abgabe von ELR-Anträgen am 22.09.2017. Als kommunale Maßnahme wird die Stadt Schrozberg die Sanierung des Schrozberger Freibads beantragen, hierzu trifft sich Bürgermeisterin Jacqueline Förderer mit den Freibadfreunden.
  • Über den Stand des Förderantrags für den Breitbandausbau informierte Bauamtsleiter Thomas Pöschik. Hier gab es in den vergangenen Tagen eine gute und eine schlechte Nachricht. Nach Besuch aus Berlin ist nun klar, dass es in einem Radius von 550 m um die Hauptverteiler, welche in Schrozberg, Bartenstein und Spielbach bestehen, keinen Zuschuss geben wird. Die gute Nachricht allerdings war, dass bei einer möglichen Förderzusage, dass restliche Gebiet für den Breitbandausbau bezuschusst werden würde.
  • Erfreuliche Nachrichten hatte Bürgermeisterin Jacqueline Förderer brandaktuell erhalten; Für den Neubau der Bibliothek wurde eine Investitionshilfe von 646.000 € beantragt. Der Verteilerausschuss hat für Schrozberg 410.000 € bewilligt. Für die wärmetechnische Verbesserung der alten Schule in Schmalfelden wurde eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock 2 – KinvFonds in Höhe von 70.000 € beantragt. Nachdem es zusätzliche Mittel aus dem Programm „Klimaschutz Plus“ von 13.500 € gibt, wurde eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock von 40.000 € bewilligt.