Sitzungsberichte

22. 7. 2017

Keine Freilandphotovoltaikanlagen in Schrozberg

In der vergangenen Sitzung beschäftigte sich der Schrozberger Gemeinderat nach 2010 und 2012 bereits zum dritten Mal mit dem Thema Freilandphotovoltaik. Und auch dieses Mal entschied sich das Gremium bei seinem bisherigen Grundsatzbeschluss zu bleiben – demnach werden in Schrozberg auch künftig keine Freilandphotovoltaikanlagen errichtet werden können.

Dieses Jahr haben sich die Fördermöglichkeiten für Freilandphotovoltaikanlagen in Baden-Württemberg geändert. Bisher waren nur Anlagen förderfähig, die auf versiegelten Flächen, auf Konversionsflächen (z.B. umgenutzte Militär-, Industrieflächen) oder in einem Abstand von 110 m zu Schienen oder Autobahnen errichtet wurden. Künftig sind alle landwirtschaftlichen Ackerflächen und Grünflächen förderfähig, die in benachteiligten Gebieten liegen. In Schrozberg gelten alle Flächen als benachteiligt. Nachdem in letzter Zeit häufig Anfragen von Investoren eingingen, wurde von Seiten der Bürgermeisterin angeregt, den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates aus den Vorjahren erneut zu diskutieren. Verwaltungsangestellte Cornelia Müller erläuterte den Gemeinderäten, dass sich an den baurechtlichen Vorgaben für Freilandphotovoltaikanlagen nichts geändert hat. Diese Anlagen zählen, im Gegensatz zu Biogasanlagen oder Windanlagen nicht zu den privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich. D.h. die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie eine zeitgleiche Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Stadtverwaltung wären erforderlich. Bei der anschließenden Diskussion ging es um die Zulassung von Freilandphotovoltaikanlagen in Gewerbegebieten, ungenütztes Potenzial auf Dachflächen und die im Schrozberger Stadtgebiet sehr starke Veredelungswirtschaft in der Landwirtschaft. Die Flächen sind hier schon sehr knapp, was sich in einem zum Teil überhöhten Pachtniveau niederschlägt. Es wurden Pachtpreise befürchtet, die die Veredelungswirtschaft nicht mehr tragen könnte. Am Ende beschloss das Gremium bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den bisherigen Grundsatzbeschluss zu bestätigen und in Schrozberg auch künftig keine Flächen für Freiland-Photovoltaikanlagen auszuweisen.