Sitzungsberichte

25. 11. 2017

Weichen zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen bei der Stadtverwaltung gestellt

In seiner Sitzung vom 26. April 2017 beschloss der Schrozberger Gemeinderat, das Rechnungswesen der Stadt Schrozberg zum 01.01.2020 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umzustellen. Kämmerin Carmen Kloß erläuterte zu Beginn der Sitzung, dass mit Beschluss der Innenministerkonferenz vom 21.11.2003 bundesweit der Weg zur Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) für alle Kommunen vorgegeben wurde. Als Stichtag zur Umstellung der kameralistischen Buchführung auf die doppelte Büchführung (kommunale Doppik) wählte der Landtag von Baden-Württemberg den 01.01.2016. Nach der Landtagswahl im März 2011 war zuerst von der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag ein Wahlrecht angedacht, welches allerdings mit Beschluss des Landtages vom 11.04.2013 nicht mehr vorgesehen war. Lediglich die Übergangsfrist wurde bis zum 01.01.2020 verlängert. Deshalb war in der Gemeinderatssitzung nicht mehr zu klären ob, sondern wann und wie die Umstellung der Stadt Schrozberg erfolgen wird. Stadtkämmerin Carmen Kloß erläuterte anhand einer Gegenüberstellung kurz die wesentlichen Unterschiede des bisherigen (kameralen) und des neuen (doppischen) Haushaltsrechts, welches sich im Grunde an der kaufmännischen Buchführung orientiert. Der Umstellungsprozess ist aufwändig sowie sehr zeit- und personalintensiv. Eine Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens der Stadt Schrozberg, was unter anderem für die Erstellung der Eröffnungsbilanz notwendig ist, benötigt viele Ressourcen und ist mit dem Personal der Stadt Schrozberg nicht zu stemmen. Deshalb soll die Vermögensbewertung an ein Dienstleistungsbüro vergeben werden. Hierfür käme das Büro Heyder & Partner in Frage, welches sich 2015 bereits interessierten Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall vorgestellt hat. Andere Gemeinden haben nun bereits sehr positive Erfahrungen mit diesem Büro gemacht. Das Büro Heyder & Partner hat ein Pauschalangebot zur Einführung der kommunalen Doppik und zur Erstellung der Eröffnungsbilanz abgegeben. Dieses Angebot umfasst die Grundlagenerhebung, digitale Karte, Sichtung Datenanalyse, Bewertung der Straßen, Wege, Plätze, Bewertung der Gebäude und sonstiger Vermögensgegenstände, Bewertung des kommunalen Waldes, Bewertung der Grundstücke, sowie die Dokumentation. Für die Bewertung der Gebäude werden die Kosten ab dem Jahr 1974 erfasst. Der Bearbeitungszeitraum der Bewertung wird mit 1,5 Jahren angesetzt. Ein Angebot eines weiteren Büros liegt vor, allerdings sind beide Angebote schwer miteinander zu vergleichen, da im zweiten Angebot der Schwerpunkt auf der Projektbegleitung während der Umstellungsphase gelegt wurde. Hier müsste eigenes ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt werden, was laut Kämmerin Carmen Kloß aktuell nicht zu stemmen ist.

Bei einigen Fragen aus den Reihen des Gemeinderates ging es hauptsächlich darum, wie andere Kommunen die Umstellung meistern, die Erfahrungen mit dem Büro Heyder & Partner und die Vorgehensweise bei der Erfassung und Bewertung der Anlagen für die Eröffnungsbilanz.

Am Ende der Beratung beschloss der Gemeinderat ohne Gegenstimmen, das Rechnungswesen für die Stadt Schrozberg zum 01.01.2020 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umzustellen und die Beauftragung des vorgeschlagenen Büros Heyder und Partner GmbH aus Tübingen.