Sitzungsberichte

27. 3. 2017

Gemeinderat beschließt Haushaltsplan 2017

In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2017 beschlossen. Bei der Sitzung vom 20. Dezember im letzten Jahr hatte die Stadtverwaltung das Zahlenwerk präsentiert und vorgestellt. Bei der Sitzung vom 30. Januar diesen Jahres hatten die Fraktionen dann ihre jeweiligen Stellungnahmen abgegeben. Die Wahlgemeinschaft für Jedermann hat in diesem Zusammenhang vier Änderungsanträge gestellt, weshalb der Beschluss über die Haushaltssatzung zur weiteren fraktionsinternen Abstimmung seinerzeit zurückgestellt wurde.

In der neuerlichen Sitzung ging es daher vorrangig um eine Entscheidung zu diesen Änderungswünschen.

Zielintention des ersten Änderungsantrages war eine Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme von 881.000 € auf 434.000 €, was der Höhe des Betrages der ordentlichen Tilgung entspricht, so dass es im Grunde keine Neuverschuldung geben soll. Die Verwaltung verwies in ihrer Stellungnahme auf die zahlreichen Maßnahmen, die vom Gemeinderat bereits beschlossen sind und für die auch etliche Förderanträge gestellt wurden. Gerade für die Beurteilung der Zuschussanträge durch die jeweiligen Bewilligungsstellen ist es unabdingbar, dass die Maßnahmen im Haushalt kostenmäßig berücksichtigt sind, da sonst eine Zuschussgewährung von vornherein abgelehnt werden müsste – eine Änderung der Ansätze ist daher nicht möglich. Ob und welcher Höhe die Zuschüsse bewilligt werden, ist dabei noch völlig unklar. Zudem kann sich die ein oder andere Maßnahme auch zeitlich noch hinauszögern. Die Verwaltung versäumte nicht den Hinweis darauf, dass in den vergangenen Jahren nie die eingeräumte Kreditermächtigung gänzlich ausgeschöpft wurde, sondern sich immer an der Ausgabenentwicklung des Vermögenshaushaltes orientiert hat und damit unterschritten wurde.

Die Freien Wähler forderte die Wahlgemeinschaft für Jedermann diesbezüglich auf, konkrete Vorschläge zu machen – eine pauschale Forderung zu Einsparungen kann so nicht umgesetzt werden. Die Wahlgemeinschaft für Jedermann wies nochmals auf den Grundsatz zu einem antizyklischen Verhalten der Gemeinden hin, der derzeit nicht eingehalten wird - allerdings soll sich die Verwaltung Gedanken zu Einsparmöglichkeiten machen, dies ist aus Sicht der Fraktion nicht Aufgabe der Gemeinderäte.
Die CDU-Fraktion sah die Anmerkungen der Stadtverwaltung als schlüssig an und auch die SPD wehrte sich gegen eine „Selbstkastration“. So wurde dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ein weiterer Punkt war die Gärtnerstelle, die bereits im Haushaltsjahr 2015 im Stellenplan geführt wurde und zunächst nicht besetzt werden konnte. Beim Beschluss über den Haushalt 2016 wurde beschlossen, die Stelle zunächst nicht zu besetzen. Die Wahlgemeinschaft hatte für den Beschluss zum Haushaltsplan 2017 beantragt, die Stelle zu streichen und den Kostenblock für die Personalkosten entsprechend zu reduzieren. Die Stadtverwaltung hat hierzu vorgeschlagen, diese Stelle auch 2017 nicht zu besetzen, aber den Stellenplan nicht zu ändern. Die Freien Wähler befürworteten den Vorschlag – die Stadträte wollten sich dabei offen lassen, für 2018 eine andere Entscheidung zu treffen. Für die CDU-Fraktion wäre es kein Problem gewesen, die Stelle zu streichen – allerdings muss bei einer Berichtigung der Kostenansätze doch einiges am Zahlenwerk korrigiert werden.
Damit wurde auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Beim dritten Antrag zum Haushalt ging es um das Thema Klimaschutz bzw. ganz konkret um die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit Kosten von rund 4.000 €, was die Wahlgemeinschaft für Jedermann bereits zum Haushaltsplan 2016 beantragt hatte – letztes Jahr wurde dieser Antrag abgelehnt.
Die Stadtverwaltung erläuterte dazu in ihrer Stellungnahme, dass bei allen Planungen immer der Klimaschutz bedacht und entsprechend energetische Lösungen gesucht werden. Die Erstellung eines Konzeptes wäre daher entbehrlich. Zudem müssen im Vorfeld zur der Expertise eines externen Büro viele Vorarbeiten und Erhebungen von Seiten der Stadtverwaltung vorgenommen werden, was rein personell nicht ganz ohne weiteres zu leisten wäre.
So war das Ergebnis nach der Abstimmung über diesen Antrag ebenfalls ein mehrheitliches „Nein“.

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Schrozberg auf stromsparende LED-Leuchtkörper war dann der vierte Antrag der Wahlgemeinschaft für Jedermann. Die Verwaltung bezog dazu ebenfalls Stellung und erklärte, dass die Umrüstung bei laufenden Maßnahmen sowieso schon erfolgt. Auch bei ausgefallenen Leuchtmitteln wird geprüft, inwieweit ein Austausch mit LED-Leuchtmitteln möglich ist. Bei einer Umstellung aller Straßenlaternen rechnet die Stadtverwaltung mit erheblichen Ausgaben, die sich keinesfalls über die Stromersparnis in einem annehmbaren Zeitraum wieder amortisieren würden.
Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Als Anfrage formuliert war ein weiterer Wunsch zu Statistikzahlen bezüglich der Personalentwicklung bei der Feuerwehr. Bürgermeisterin Jacqueline Förderer verwies dazu auf die Bedarfsplanung, die sowieso derzeit entwickelt wird. Dabei werden auch diese Aspekte beleuchtet werden. Die Wahlgemeinschaft für Jedermann möchte diese Informationen allerdings vorab haben und wird nötigenfalls eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Verwaltung richten.

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes stand dann noch die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie über den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung aus. Die Stadträte sprachen sich mit einer großen Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung aus, so dass damit das Haushaltsplanverfahren 2017 sein Ende finden konnte.

Wie schon in den letzten Jahren werden wir Sie über das Mitteilungsblatt noch genauer informieren, welche erwähnenswerten Maßnahmen bzw. Positionen im Verwaltungshaushalt und auch im Vermögenshaushalt geplant sind.